1. Allgemein

1.1  Eine Nut­zung dieser von der BWI GmbH (BWI) angebotenen Webseiten (im Folgenden: BWI-Webseite) ist ausschließlich auf­grund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen, zum Beispiel für den Erwerb von Produkten und/oder Dienstleistungen, ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2 Sofern Nutzer*innen bei Nutzung der BWI-Webseite als oder für ein Unternehmen, das heißt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, oder für eine öffentliche Körperschaft handeln, findet §312e Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.3 Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen oder öffentliche Körperschaften richten, wird das jeweilige Unternehmen oder die Körperschaft durch Nutzer*innen vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

 

2. Leistungen

2.1 Die BWI hält auf der BWI-Webseite bestimmte Informationen gegebenenfalls nebst Dokumentationen zum Abruf oder Herunterladen bereit.

2.2 Die BWI ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der BWI-Webseite ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt die BWI keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der BWI-Webseite.

 

3. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentationen

3.1 Die Nutzung der auf der BWI-Webseite zur Verfügung gestellten Informationen, Software und Dokumentationen unterliegt diesen Bedingungen oder, bei Aktualisierungen von Informationen, Software oder Dokumentationen, den früher bereits mit der BWI vereinbarten und einschlägigen Lizenzbedingungen. Gesondert vereinbarte Lizenzbedingungen, zum Beispiel beim Download von Software, gehen diesen Bedingungen vor.

3.2 Die BWI räumt Nutzer*innen ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die auf der BWI-Webseite überlassenen Informationen, Software und Dokumentationen in dem Umfang zu nutzen, wie dies vereinbart oder, falls nichts vereinbart ist, wie es dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die BWI verfolgten Zweck entspricht.

3.3 Weder Informationen noch Dokumentationen dürfen von Nutzer*innen zu irgendeiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden. Soweit nicht zwingende rechtliche Vorschriften etwas anderes erlauben, dürfen Nutzer*innen weder die Software noch deren Dokumentation ändern, zurückentwickeln oder -übersetzen, noch dürfen sie Teile herauslösen. Nutzer*innen dürfen eine Sicherungskopie der Software erstellen, wenn diese Kopie für die Sicherung künftiger Benutzung auf der Grundlage dieser Benutzungsbedingungen erforderlich ist.

3.4 Die Paragraphen 69a ff. Urheberrechtsgesetz bleiben im Übrigen unberührt.

 

4. Geistiges Eigentum

4.1 Ungeachtet der besonderen Bestimmungen in Ziffer 4 dieser Benutzungsbedingungen dürfen Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von der BWI-Webseite ohne vorherige schriftliche Genehmigung von der BWI weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder sonst wie verwertet werden.

4.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden Nutzer*innen keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern oder Marken eingeräumt, noch trifft die BWI eine entsprechende Pflicht, derartige Rechte einzuräumen.

4.3 Soweit Nutzer*innen auf den BWI-Webseiten Ideen und Anregungen hinterlegt, darf die BWI diese zur Entwicklung, Verbesserung und zum Vertrieb der Produkte aus ihrem Portfolio unentgeltlich verwerten.

 

5. Pflichten von Nutzer*innen

5.1 Nutzer*innen dürfen bei Nutzung der BWI-Webseite nicht:

• Personen, insbesondere Minderjährigen, Schaden zufügen oder deren Persönlichkeitsrechte verletzen,

• mit seinem Nutzungsverhalten gegen die guten Sitten verstoßen,

• gewerbliche Schutz- und Urheberrechte oder sonstige Eigentumsrechte verletzen,

• Inhalte mit Viren, Trojanern oder sonstige Programmierungen, die Software beschädigen können, übermitteln,

• Hyperlinks oder Inhalte eingeben, speichern oder senden, zu denen er nicht befugt ist, insbesondere wenn diese Hyperlinks oder Inhalte gegen Geheimhaltungsverpflichtungen verstoßen oder rechtswidrig sind oder

• Werbung oder unaufgeforderte E-Mails (sogenannten „Spam“) oder unzutreffende Warnungen vor Viren, Fehlfunktionen und dergleichen verbreiten oder zur Teilnahme an Gewinnspielen, Schneeballsystemen, Kettenbriefen, Pyramidenspielen und vergleichbaren Aktionen auffordern.

5.2 Die BWI darf den Zugang zur BWI-Webseite jederzeit sperren, insbesondere wenn Nutzer*innen gegen ihre Pflichten aus diesen Bedingungen verstoßen.

 

6. Hyperlinks

Die BWI-Webseite kann Hyperlinks auf Webseiten Dritter enthalten. Die BWI übernimmt für die Inhalte dieser Webseiten weder eine Verantwortung noch macht die BWI sich diese Webseiten und ihre Inhalte zu eigen, da die BWI die verlinkten Informationen nicht kontrolliert und für die dort bereit gehaltenen Inhalte und Informationen auch nicht verantwortlich ist. Deren Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko der Nutzer*innen.

 

7. Haftung für Rechts- und Sachmängel

Sofern Informationen oder Dokumentationen unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen oder Dokumentationen, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

 

8. Sonstige Haftung, Viren

8.1 Die Haftung der BWI für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den Bestimmungen in Ziffer 7 dieser Nutzungsbedingungen. Im Übrigen ist jegliche Haftung der BWI ausgeschlossen, soweit nicht zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

8.2 Obgleich sich die BWI stets bemüht, die BWI-Webseite virenfrei zu halten, garantiert die BWI keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentationen werden Nutzer*innen zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der BWI-Webseite für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

8.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 8.1 und 8.2 nicht verbunden.

 

9. Exportkontrolle

9.1 Die Ausfuhr bestimmter Informationen oder Dokumentationen kann – zum Beispiel aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen. Nutzer*innen werden die für die Informationen, oder Dokumentation einschlägigen Ausfuhrvorschriften, insbesondere der Europäischen Union beziehungsweise der EU-Mitgliedstaaten sowie der USA strikt beachten.

9.2 Nutzer*innen werden insbesondere prüfen und sicherstellen, dass

• die überlassenen Informationen oder Dokumentationen nicht für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bestimmt sind,

• keine Unternehmen und Personen, die in der US Denied Persons List (DPL) genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden,

• keine Unternehmen und Personen, die in der US Warning List, US Entity List oder US Specially Designated Nationals List genannt sind, ohne Genehmigung mit US-Ursprungserzeugnissen beliefert werden,

• keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Terrorists, Foreign Terrorist Organizations, Specially Designated Global Terrorists oder der Terroristenliste der Europäischen Union genannt werden,

• keine militärischen Empfänger beliefert werden,

• die Frühwarnhinweise der zuständigen deutschen Behörden beachtet werden.

Der Zugriff auf Dokumentationen oder Informationen auf der BWI-Webseite darf nur dann erfolgen, wenn sie der oben genannten Prüfung und Sicherstellung entsprechen; andernfalls ist die BWI nicht zur Leistung verpflichtet.

9.3 Die BWI wird Nutzer*innen auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitergehende Auskünfte nennen.

 

10. Datenschutz

Die BWI beachtet bei der Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Nutzer*innen der BWI-Webseite die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie die BWI-Privacy-Policy, die über Hyperlinks auf der BWI-Webseite und/oder auf in der Datenschutzhinweis eingesehen werden kann.

 

11. Nebenabreden, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

11.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

11.2 Gerichtsstand ist, wenn Nutzer*innen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, Meckenheim.

11.3 Die einzelnen Seiten der BWI-Webseite werden von der BWI betrieben und verantwortet. Die Seiten berücksichtigen die Anforderungen des jeweiligen Landes, in dem die verantwortliche Gesellschaft ihren Sitz hat. Die BWI übernimmt keine Verantwortung dafür, dass Informationen, Software und/oder Dokumentationen von der BWI-Webseite auch an Orten außerhalb des betreffenden Landes abgerufen oder heruntergeladen werden dürfen. Wenn Nutzer*innen von Orten außerhalb des betreffenden Landes auf die BWI-Webseite zugreifen, sind sie ausschließlich selbst für die Einhaltung der nach dem jeweiligen Landesrecht einschlägigen Vorschriften verantwortlich. Der Zugang zu Informationen, Software und/oder Dokumentationen auf der BWI-Webseite aus Ländern, in denen dieser Zugang rechtswidrig ist, ist nicht gestattet. In diesem Fall und falls Nutzer*innen in geschäftliche Beziehungen mit der BWI treten möchte, sollten Nutzer*innen zu BWI-Repräsentant*innen in dem jeweiligen Land Kontakt aufnehmen.

11.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.