Teilnehmer der Innovation Night im Vorfeld der Münchener Sicherheitskonferenz © Charles Diehle/CIH© Charles Diehle/CIH

Münchener Sicherheitskonferenz 2020: „Europa darf nicht scheitern“

4 min
19. Februar 2020

Der Westen steht von innen und außen unter Druck. China gewinnt an Stärke. Europa driftet auseinander. Und die Großmächte rivalisieren sich. Die Weltpolitik habe eine zunehmend destruktive Dynamik angenommen, warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Munich Security Conference (MSC) und macht sich für ein geeintes Europa stark.

„Deutschland muss mehr beitragen für die Sicherheit in Europa“, betont Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede bei der MSC. Denn für Deutschland bleibe Europa das bedeutendste nationale Interesse und die Voraussetzung, damit es sich in der Welt behaupten könne. Deutschland komme dabei eine doppelte Verantwortung zu: eine verteidigungspolitisch handlungsfähige Europäische Union zu schaffen und den europäischen Pfeiler der NATO (North Atlantic Treaty Organization) auszubauen.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron bekräftigt die Rolle Europas und fordert ein geeintes und handlungsfähiges „Europa der Verteidigung“. Die europäischen Staaten müssten sich auf eine gemeinsame Strategie verständigen und militärische Fähigkeiten ausbauen, um sich selbst zu schützen.

Die Idee des Westens verteidigen

Wie wichtig es ist, vermehrt strategische Dialoge in Europa zu führen und die Sicherheit konkret zu verstärken, unterstreicht auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer. Denn die Gegner der Idee des Westens seien handlungsfähig. Sie hätten den Willen zum Handeln und zum Gebrauch militärischer Gewalt. Der Westen verfüge zwar über die gemeinsamen Interessen und Instrumente, es fehle jedoch am gemeinsamen politischen Willen. Bei der MSC ruft Kramp-Karrenbauer dazu auf, den Westen zu verteidigen, dessen Werte gegenwärtig ganz konkret herausgefordert würden – deutlich sichtbar im islamistischen Terrorismus, im Syrien-Krieg und in der Verbreitung von Nuklearwaffen.

 

„Der beste Weg, den Westen zu verteidigen, ist, seinen Ideen Raum zur Entfaltung zu geben“, so Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Idee des Westens verteidigen © Charles Diehle/CIH © BWI GmbH

Mit der aktuellen Krise des Westens beschäftigt sich auch der gerade veröffentlichte Munich Security Report 2020. Unter dem Motto „Westlessness“ bildet er die offizielle Diskussionsgrundlage der Münchner Sicherheitskonferenz und verdeutlicht, dass die transatlantischen Partner eine gemeinsame Strategie und Antwort auf eine Ära der Großmachtrivalität finden müssten.

Die NATO bleibt ein wichtiges Element europäischer Sicherheit

„Die Sicherheit Europas gründet auf einem starken Bündnis mit Amerika“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Deshalb reiche es nicht, die Europäische Union sicherheitspolitisch und militärisch stark zu machen. Es sei auch unerlässlich, die transatlantische Partnerschaft weiterzuentwickeln. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont die Erfolge des Bündnisses im gemeinsamen Kampf gegen den Islamischen Staat und kündigt an, die Kräfte im Irak noch zu verstärken. Deutschland bleibe der nuklearen Teilhabe der NATO verpflichtet und erhöhe den Verteidigungshaushalt jährlich, erklärt Kramp-Karrenbauer.

 

Auch die amerikanische Delegation bestätigt, dass sie sich den transatlantischen Beziehungen weiterhin verpflichtet fühlt: „Wir wollen jeden Zweifel daran zerstreuen, dass die Vereinigten Staaten die transatlantische Beziehung schätzen“, sagt die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

„Die NATO ist die ultimative Verkörperung des Westens.“

Jens Stoltenberg, NATO-Generalsekretär

Innovation als Chance für die Sicherheit

Die Bundeswehr steht vor zentralen Herausforderungen. Dazu gehört es auch, die Cyber-Abwehrfähigkeiten zu erhöhen. Digitalisierung und Innovation seien unerlässlich, um die Bundeswehr zukunfts- und einsatzfähig zu gestalten, betont Annegret Kramp-Karrenbauer bei der Eröffnung der MSC Innovation Night am Vorabend der Münchner Sicherheitskonferenz.

 

Frank Leidenberger, Chief Strategy Officer der BWI, macht in der abschließenden Panel-Diskussion deutlich, dass es vor allem darum gehe, der Truppe ein Maximum an einsatzbereiter IT zu bieten. Es gelte das Vertrauen in Informationssysteme zu steigern, um das Teilen von Informationen zu fördern. „Wer nicht teilt, verliert“, erklärt Frank Leidenberger.

Frank Leidenberger, CSO der BWI: ein Maximum an einsatzbereiter IT bieten © Charles Diehle/CIH © BWI GmbH

Facebook und Künstliche Intelligenz

Nach eigenen Angaben setzt auch Mark Zuckerberg, Gründer und CEO von Facebook, auf innovative Technologie, damit das soziale Netzwerk an Sicherheit gewinnt und demokratische Prozesse nicht unterminiert werden. Durch künstliche Intelligenz würden täglich mehr als eine Million Fake-Accounts erkannt und gelöscht werden. Propaganda-Kampagnen und der missbräuchliche Gebrauch von Facebook ließen sich damit unterbinden. Bei der MSC zeigt sich Zuckerberg auch für staatliche Regulierungen offen: beim Schutz vor Wahlmanipulationen, beim Datenschutz, beim Kampf gegen schädliche Inhalte und bei der Datenportabilität.

 

Sicherheitsproblem Klimawandel

Aus dem Munich Security Report geht hervor, dass 28 Prozent aller Binnenflüchtlinge vor den Folgen von Klimaphänomenen fliehen. Stürme, Dürren, Flächenbrände und ansteigende Meeresspiegel bedrohen Millionen von Menschen weltweit. Die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Klimawandels boten damit auch ein neues Schwerpunktthema auf der MSC. Mehrere Gesprächskreise sind sich einig: Es wird höchste Zeit, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen.

 

Internationale Gemeinschaft stärken

Viele Konferenzteilnehmer sorgen sich über die zunehmend nationalistischen Tendenzen. Die zahlreichen sicherheitspolitischen Herausforderungen ließen sich nur bewältigen, wenn die internationale Gemeinschaft zusammensteht. Inwieweit die diesjährige MSC den Zusammenhalt gestärkt hat, wird die Zukunft zeigen. Hinsichtlich der Verunsicherung über den Zerfall des Westens, kommt die hoffnungsvollste Botschaft aus dem Osten: Südkoreas Außenministerin Kang Kyung-wha sieht den Westen noch nicht verloren, denn im Osten sei er höchst lebendig. Hier wird deutlich, dass der Westen nicht geografisch verortet wird, sondern sich als Wertegemeinschaft versteht, in der Freiheitsrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelebt werden.

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