Aktuelle Vorwürfe zur Vergütung von BWI-Betriebsräten

Im Zuge von internen Untersuchungen der BWI wurden Unregelmäßigkeiten bei der Vergütung von einzelnen Betriebsräten festgestellt und Ende März dem Aufsichtsratsvorsitzenden sowie dem Bundesministerium der Verteidigung gemeldet.

Die BWI untersucht derzeit die Festlegung der Vergütung von Betriebsräten. Ein externes Gutachten, das Teil dieser Untersuchung ist, stellt unter anderem fest, dass es bisher keine klaren internen Richtlinien dazu gibt. Es wird eine Maßnahme sein, ein solches Regelwerk so schnell wie möglich zu erstellen.

Die Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Maßnahmen, die sich aus den Ergebnissen der Untersuchungen ergeben, werden kurzfristig umgesetzt. Um den weiteren Untersuchungen nicht vorzugreifen und mit Rücksicht auf die Rechte der betroffenen Personen können zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Angaben gemacht werden.