Smart Country Convention 2020: Souveränität im Kern deutscher und europäischer Digitalpolitik

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E-Government

In seiner Eröffnungsrede zur erstmals virtuellen Smart Country Convention forderte Heiko Maas ein Ende der digitalen Abhängigkeit und betont die Bedeutung digitaler Souveränität für Europa. „Digitalisierung hat die Weltpolitik grundlegend verändert – und dieser Prozess wird weitergehen.“ Aktuell würden vor allem China und die USA um die digitale Vorherrschaft ringen. Eine Spaltung des digitalen Raums zwischen den beiden Digitalgroßmächten sei aber keine Option für die Europäische Union (EU), macht der Bundesminister des Auswärtigen deutlich. Deutschland und Europa müssten ihren eigenen Weg gehen, ihre Werte und Interessen verteidigen, mit gebündelten Kräften.
 

Europa brauche sein eigenes digitales Modell. Dessen Fundament bestehe aus drei zentralen Grundsätzen: Erstens seien eigene digitale Fähigkeiten notwendig. Aktuell sei Europa zu abhängig, gerade bei Schlüsseltechnologien. Es gehe um Souveränität aus eigener Kraft, nicht durch Verbote. Zweitens basiere das europäische Digital-Modell auf Offenheit, Vertrauen und Werten. Digitalisierung müsse zu aller erst den Menschen nützen. „Profitmaximierung und das technisch Mögliche können für uns nicht alleinig ausschlaggebende Maßstäbe sein“, bekräftigt Maas. Außerdem müsse ein digital souveränes Europa Anschluss mit gleichgesinnten Partnern suchen. Und das weltweit. Drittens fordert Maas eine vertrauenswürdige digitale Infrastruktur. Europa habe in den letzten Jahren seine Resilienz gegen Cyberangriffe und digitale Einflussnahme bereits deutlich gestärkt. Insgesamt zeigte sich Heiko Maas optimistisch, was die Zukunft Europas angeht: Digitale Souveränität sei zwar zunächst mit Anstrengungen verbunden, eröffne aber langfristig viele Chancen für Europa.

„Europäische digitale Souveränität verbindet demokratische Transparenz mit einer menschenzentrierten Entwicklung, unternehmerischer Freiheit und dem notwendigen Schutz unserer Werte und Interessen.“

Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen
Panel mit Andreas Kleinknecht (Microsoft), Markus Richter, Tabea Rößner und Antonia Schmidt (Moderation) zur Digitalen Souveränität als Grundvoraussetzung des digtalen Staats © Messe Berlin GmbH© Messe Berlin GmbH

Transparenz und Nachvollziehbarkeit gefragt

Digitale Souveränität ist für Europa das Gebot der Stunde. Was bedeutet sie aber für die Digitalisierung der Verwaltung? Und welche Chancen entstehen damit für die Wirtschaft? Mit diesen Fragen beschäftigen sich die Diskussionsteilnehmer*innen des Panels „Digitale Souveränität: Grundvoraussetzung des digitalen Staats“. Frauke Janßen, Beauftragte für Digitalisierung des Deutschen Städtetag, macht deutlich: „Es geht vor allem um technologische Abhängigkeiten. Hier denken wir besonders an die USA und China. Doch es gibt noch andere Abhängigkeiten: wenn Software nicht anpassbar ist, Fachverfahren nicht zusammenpassen, oder Daten nicht genutzt, nicht vernetzt und nicht getauscht werden können.“ Verwaltungshandeln müsse transparent und nachvollziehbar sein. „Wir müssen noch mehr kooperieren, digitale Souveränität geht uns alle an.“
 

Die Frage, wo dabei die größten Probleme und Chancen für die Wirtschaft liegen, diskutierten die Expert*innen der Paneldiskussion „Zwischen digitaler Abhängigkeit und digitaler Autarkie“. Dr. Markus Richter, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik des Bundesinnenministeriums, plädiert für einen gestalterischen Ansatz: Es werde zu viel darüber diskutiert, wie man etwas verhindern könne. „Wir müssen darüber diskutieren: Wie aktivieren wir? Wie schaffen wir Auswahlmöglichkeiten? Wie definieren wir Architekturvorgaben so, dass wir auch in der Lage sind, zwischen verschiedenen Lösungen zu wechseln? Wir müssen selber Treiber sein wollen.“
 

Dazu will Richter ein „Zentrum für digitale Souveränität“ etablieren. Experten, beispielsweise zum Thema Open Source, haben dann die Aufgabe, Produkte in die Praxis zu überführen. „Wir brauchen einen Arbeitsmuskel, der uns dabei unterstützt und Lösungen auch kurzfristig zur Verfügung stellt.“ Dabei stellte er klar: „Handlungsbedarf besteht sowohl beim individuellen als auch beim institutionellen Nutzer.“ Am Ende des Tages wolle man digitale Souveränität für die Menschen im Land und in Europa schaffen. Um das erreichen zu können, müsse auch die Verwaltung digital souverän sein.

„Wir wollen die Menschen in Europa in die Lage versetzen, dass sie digital souverän sein können. Das ist das Ziel.“

Dr. Markus Richter, Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik des Bundesinnenministeriums
Martin Kaloudis: „Wenn wir als demokratischer Staat mithalten wollen, dann müssen wir heute handeln.“ © Messe Berlin GmbH© Messe Berlin GmbH

Warum wir den „Macher-Spirit“ brauchen

Eine Forderung, die Martin Kaloudis, Chief Executive Officer der BWI, in seiner Keynote „Macher-Spirit statt Griesgrämerei“ unterstrich. „Wir sind heute schon von den USA und China abhängig. Wenn wir als demokratischer Staat mithalten wollen, dann müssen wir heute handeln.“ Damit wiederholt er seinen Appell von Jahresbeginn, wie wichtig die digitale Handlungsfähigkeit eines Staates auch und gerade in Ausnahmesituationen sei. Gleichzeitig ist er überzeugt: „Wir können, wenn wir wollen.“
 

Es dürfe nicht sein, dass wir das Thema erst dann behandeln, wenn uns wegen geopolitischer Zwänge keine andere Wahl mehr bleibt: „Digitale Souveränität müssen wir genau jetzt angehen, weil wir vorne mitspielen wollen“, macht Kaloudis in seiner Impulsrede klar. Sie sei besonders für die BWI als IT-Systemhaus und Digitalisierungspartner der Bundeswehr relevant. Denn Handlungsfreiheit sei ein gesamtheitliches, systematisches Ziel, aber am Ende vor allem ein Mittel zum Zweck: „[Digitale Souveränität] zahlt auf die ganzheitliche Souveränität der Bundeswehr und von Deutschland ein. Und sie ist notwendig, damit die Bundeswehr ihren Auftrag erfüllen kann.“

„Digitale Souveränität bedeutet Wahlfreiheit: Wir entscheiden, welche Dienste wir mit eigenen Mitteln erbringen und für welche wir externe Komponenten oder Unterstützung heranziehen wollen.“

Martin Kaloudis, Chief Executive Officer BWI GmbH

Smarte digitale Transformation bei der Bundeswehr

Wie die Bundeswehr die digitale Transformation voranbringt, zeigten die Panelisten Benedikt Zimmer, Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung, und Sven Weizenegger, Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr. Besonders Corona stellt die Streitkräfte dieses Jahr vor enorme Herausforderungen. Es gilt, einsatz- und handlungsfähig zu bleiben. Der entscheidende Faktor dafür war und ist Digitalisierung. „Die Pandemie zeigt, dass wir deutlich resilienter werden müssen“, so Zimmer. Auch das Verteidigungsministerium habe verstanden, dass schnelle Entscheidungen digital deutlich einfacher seien. „Wer digitalisiert, wird schneller – und gewinnt dann auch.“ Die Bundeswehr müsse in der Lage sein, deutlich diversifizierter zu arbeiten, ergänzt Sven Weizenegger. Das könne sie vom Cyber Innovation Hub lernen: „Eine smarte Bundeswehr macht für mich aus, dass sie mit Stakeholdern aus der freien Wirtschaft zusammenarbeitet und Lösungen entwickelt. Das ist nur gemeinsam möglich.“

„Eine smarte Bundeswehr arbeitet mit Stakeholdern aus der freien Wirtschaft zusammen und entwickelt zusammen Lösungen.“

Sven Weizenegger, Leiter des Cyber Innovation Hub der Bundeswehr
Paneldiskussion „Smart Bundeswehr“ mit Benedikt Zimmer und Sven Weizenegger © Messe Berlin GmbH© Messe Berlin GmbH

Fazit: Wir müssen ins Wollen kommen

Zusammenarbeit ist auch für Tabea Rößner, Sprecherin für Netzpolitik und Verbraucherschutz der Bundesfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Schlüssel zum Erfolg: „Es liegt eine anstrengende Aufholjagd vor uns. Europa hätte digitale Souveränität früher mitdenken müssen. Kollaboration ist der richtige Weg.“ Als aktuelles Beispiel für erfolgreiche Zusammenarbeit nennt sie die CoronaWarnApp. Diese konnten Akteure unterschiedlichster Bereiche Anfang des Jahres in kürzester Zeit gemeinsam auf den Markt bringen.
 

In welchem Bereich besteht nun aber der größte Handlungsbedarf? Den Expert*innen auf der Smart Country Convention zufolge müssten sowohl individuelle als auch institutionelle Nutzer aktiv werden. Ziel sei es, am Ende digitale Souveränität für die Menschen in Europa zu erreichen. Dafür müsse auch die Verwaltung entsprechend aufgestellt sein. Nur dann wird es gelingen, Menschen in diese Situation zu versetzen.
 

Wir sind in der Lage, digital souverän zu handeln. Da waren sich die Teilnehmer*inner der Smart Country Convention sicher. Für die Umsetzung reiche es aber nicht, nur darüber zu reden. Es müsse vor allem gemacht werden – und zwar aus eigenem Antrieb. Das könne aber nur gemeinsam gelingen.
 

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