Digitales Deutschland: Der Neun-Punkte-Plan des Bundes

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Redaktion BWI

Bund, E-Government

Bürger und Unternehmen sollen in Zukunft wesentlich schneller, effizienter und sicherer mit der öffentlichen Verwaltung interagieren können. Richtungsweisend ist das im August 2017 verabschiedete Onlinezugangsgesetz (OZG): Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen ihre Verwaltungsleistungen bis 2022 auch elektronisch über miteinander vernetzte Verwaltungsportale anzubieten. Wie bedeutend eine digital funktionierende Verwaltung ist, hat sich gerade in der Corona-Krise gezeigt: Bundesweit mussten Behörden hunderttausende Anträge auf Kurzarbeitergeld bearbeiten und umfassende Soforthilfen für Unternehmen anweisen. Der von Bundes-CIO Dr. Markus Richter vorgelegte Neun-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland befasst sich nun unter anderem damit, wie sich die OZG-Umsetzung vorantreiben lässt.

Verwaltung schneller digitalisieren

In erster Linie zielt der Plan darauf ab, die Verwaltungsdigitalisierung zu beschleunigen und E-Government-Dienste in Deutschland einzuführen. Dazu gehört die vereinfachte Nutzung des elektronischen Personalausweises: Bürger*innen können ihn künftig im Smartphone mitführen und sich mobil ausweisen. Auch in der Privatwirtschaft soll der Online-Ausweis stärker zum Einsatz kommen. Damit möchte Richter eine höhere Akzeptanz in der Gesellschaft schaffen und die elektronische Identität etablieren.

Mit einer eigenen Open-Data-Strategie sowie der Verabschiedung des zweiten Open-Data-Gesetzes im Herbst sollen sich Daten künftig besser nutzen und bereitstellen lassen. Das für Ende des Jahres angekündigte nutzerfreundliche Bundesportal soll digitale Leistungen schneller auffindbar machen und die Kommunikation mit Behörden erleichtern. Auch die geplanten Nutzerkonten für Unternehmen werden laut Markus Richter ein komfortableres E-Government ermöglichen: mit einheitlichen Zugängen zu allen digitalen Verwaltungsleistungen in Bund, Ländern und Kommunen.

Darüber hinaus sollen verwaltungsinterne Prozesse parallel zur OZG-Umsetzung digitalisiert und Dienste wie die E-Akte und Bundescloud als Digitalisierungsschub genutzt werden. Dazu gehören effizientere Verwaltungsverfahren, neue und agile Arbeitsmethoden sowie modernisierte und datenschutzkonform vernetzte Register. In Zukunft kümmert sich eine eigene E-Government-Einheit um digitale Innovationen in der Bundesverwaltung. Und eine neue Digitalakademie soll die digitalen Kompetenzen von Verwaltungsangestellten stärken.

„Ich möchte den Menschen den Zugang zu digitalen Leistungen erleichtern.“

Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI

Cybersicherheit und digitale Souveränität

Die zunehmende digitale Vernetzung birgt jedoch Risiken in puncto Cyber- und Informationssicherheit. Deshalb will Richter die Cybersicherheitsstrategie von 2016 neu bewerten und fortschreiben, sowie Netzinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung strategisch weiterentwickeln. Die Grundlage dafür bilden die Netzstrategie 2030 und die Digitalfunkstrategie 2030. Außerdem solle etwa die Rolle des des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gestärkt werden. Ebenso soll gegen strafbare Inhalte im Internet konsequenter vorgegangen und das Cyber-Strafrecht verschärft werden. Im Sinne der Cybersicherheit beabsichtigt Richter, auch auf europäischer Ebene stärker zusammenzuarbeiten: So plant er, IT-Sicherheitskennzeichen in Deutschland und Europa einzuführen sowie Cybersicherheitsstandards für neue Technologien zu verbessern.

Daneben sieht der Neun-Punkte-Plan vor, die digitale Souveränität des Staates auszubauen: Open-Source-Software soll sicherstellen, dass der IT-Standort Deutschland gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen großen Herstellern verringert wird. Lieferketten für digitale Produkte und Dienstleistungen sollen stärker abgesichert und der IT-Geheimschutz moderner gestaltet werden. Auch Technologien wie das Internet der Dinge (IoT) und künstliche Intelligenz (KI) halten zukünftig Einzug in die öffentliche Verwaltung.

„Wir brauchen digitale Prozesse in unseren Behörden von A bis Z: in Bund, Ländern und Kommunen.“

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Digitalisierung im Dialog mit Bevölkerung und Unternehmen

Die Digitalisierung der Verwaltung soll sich in Zukunft stärker als bisher an dem konkreten Nutzen für Verbraucher orientieren. Dabei bilden vor allem Datenschutz und Transparenz eine wichtige Grundlage für Vertrauen. Dass die Bürger*innen den digitalen Verwaltungsprozessen vertrauen, ist für Markus Richter essenziell – denn nur so könne die Digitalisierung gelingen. „Meine Schwerpunkte werde ich deshalb im Dialog mit Bevölkerung und Unternehmen umsetzen“, betont der Bundes-CIO. Mit seinem Neun-Punkte-Plan liefert Richter einen wichtigen Beitrag, die Verwaltung für zukünftige Krisen noch besser aufzustellen. Und da er den Plan fortschreiben möchte, wird die Agenda für ein digitales Deutschland mit den praktischen Erfahrungswerten mitwachsen.

 

„Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger den Prozessen vertrauen, wird die Digitalisierung erfolgreich sein.“

Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und Staatssekretär im BMI

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