E-Government
COVID-19: Ein Weckruf für die Digitalisierung
Alle müssen an einem Strang ziehen, um Deutschland vor Bedrohungen aus dem Cyberraum zu schützen. In einem von vier Handlungsfeldern definiert deshalb die Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland 2016 eine gesamtstaatliche Architektur. Denn innere und äußere Sicherheit im Cyberraum seien „nicht mehr trennscharf voneinander abzugrenzen.“ Diese Erkenntnis allerdings ist nur der erste Schritt. Der zweite ist, sich darüber zu verständigen, wer sich ab jetzt im gemeinsamen Haus worum kümmert.
In dem Strategiepapier heißt es, um Recht und Freiheit auch im Cyberraum zu gewährleisten, bedürfe es „einer zeitgemäßen Cyber-Sicherheitsarchitektur, die die verschiedenen Akteure auf Bundesebene wirksam verzahnt und daneben die Länder, Kommunen und die Wirtschaft im Blick behält.“ Doch wie grenzt man ihre Zuständigkeiten klar ab?
Einige Beispiele aus dem Strategiepapier:
Dass mit der Cyber-Sicherheitsstrategie Fortschritte gemacht wurden, ist offensichtlich. Doch daran, dass diese Aufgabe effizient zu erfüllen ist, regen sich auch Zweifel. Jörg Wollny – als Abteilungsleiter im Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg unter anderem zuständig für Zentrale Querschnitts- und Modernisierungsaufgaben und E-Government – vertrat auf der PITS 2017 die Meinung, in Sachen Cybersicherheit seien die Zuständigkeiten noch lange nicht eindeutig.Beispielsweise sei laut Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der IT-Planungstrat zuständig für Standards in der öffentlichen IT. Das Bundesnetz allerdings – eindeutig öffentliche IT – fällt mit der Cyber-Sicherheitsstrategie in die Verantwortung des BSI. Ebenso wie die Koordination der Cybersicherheit, den die MPK bei der Innenministerkonferenz sieht. Wollnys Fazit: Zu viele Köche rühren den Brei.
Guido Müller, Vizepräsident für Zentrale Aufgaben und Modernisierung beim Bundesnachrichtendienst, beschwichtigte: Auch wenn all diese Schwierigkeiten mit der politischen Verfassung Deutschlands zusammenhingen, sei das noch lange kein Grund, den Föderalismus in Frage zu stellen. Das BSI zum Beispiel sei ein Serviceangebot, das die Länder nur nutzen müssten. Es stehe jedem offen.
Dass sich diese Einsicht langsam in den Ländern durchsetze, davon zeigte sich auch Jörg Wollny überzeugt. Dennoch müssten noch mehr föderale Eitelkeiten über Bord geworfen werden. Ein ganz wichtiges Thema sei auch die Einbindung der Kommunen. Die würden bisher vollkommen vergessen. Ein durchaus heikler Umstand. Denn jedes System ist nur so sicher, wie sein schwächster Baustein.
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